Verordnung

Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Osterode am Harz


Aufgrund der §§ 1 und 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom 19.Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9) geändert durch BVerfG- Entscheidung- 1 BvR 668/04- vom 27.Juli 2005 (BGBl. I S. 2566) hat der Rat der Stadt Osterode am Harz in seiner Sitzung am 1. März 2007 folgende Verordnung erlassen:
§ 1 Begriffsbestimmung
(1)Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen einschließlich ihrer Bestandteile im Sinne des Niedersächsischen Straßengesetzes und Flächen, auf denen öffentlicher Verkehr geduldet wird.
(2)Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse die der Allgemeinheit im Stadtgebiet zugänglichen Friedhöfe und Gedenkplätze, Gärten, Park- und Grünflächen, Spiel- und Sportplätze (dazu gehören auch Schulhöfe, wenn Sie als Kinderspielplätze freigegeben sind), Denkmäler und Brunnen, Stadt- und Dorfplätze sowie Grillplätze.
§ 2 Benutzungsbeschränkungen
(1)Das unbefugte Fahren, Halten und Parken mit Fahrrädern oder motorbetriebenen Fahrzeugen - ausgenommen Krankenfahrstühle und Kinderkleinfahrräder bis zu einer Größe von 20 Zoll - sowie das Reiten von Pferden in öffentlichen Anlagen sind unzulässig.
(2)Insbesondere ist es verboten, Schachtdeckel und Abdeckungen von Anlagen über Fernmeldeeinrichtungen und Einrichtungen für Elektrizität, Wasser und Abwasser unbefugt zu öffnen.
(3)Es ist verboten, öffentliche Schilder, amtliche Kennzeichen und Einrichtungen durch Anpflanzungen, Stapel, Haufen, Zäune sowie andere mit dem Grundstück verbundene Einrichtungen zu verdecken.
§ 3 Sauberkeit
(1)Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen Papier, Obst und sonstige Abfälle nur in die dafür vorgesehenen Behältnisse entsorgt werden.
(2)Zur Abholung bereitstehender Müll, insbesondere Sperrmüll, muss gefahrenfrei so am Straßenrand abgestellt sein, dass Schachtdeckel und Zugänge zu Ver- und Entsorgungsanlagen usw. nicht verdeckt oder anderweitig in ihrer Sicherheit und Funktion beeinträchtigt werden.
Bereitgestellte Gegenstände, die nicht abgeholt wurden, sind bis 20:00 Uhr des auf den Abholtag folgenden Tages zurückzunehmen.
(3)Kraftfahrzeuge aller Art dürfen auf öffentlichen Straßen nicht gewaschen oder abgespritzt werden.
§ 4 Öffentliche Ordnung

Zum Schutz der öffentlichen Ordnung ist es verboten,
1)aggressiv zu betteln,
2)in der Öffentlichkeit seine Notdurft zu verrichten,
3)sich außerhalb von konzessionierten Schankflächen in öffentlichen Anlagen und auf Straßen länger als 30 Minuten zum Zwecke des Alkoholgenusses aufzuhalten oder
4)öffentliche Sitzgelegenheiten zu beschmutzen.
§ 5 Spielplätze
(1)Das Betreten und der Aufenthalt auf öffentlichen Spielplätzen und deren Einrichtungen sind nur Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und ggf. deren Begleitung erlaubt.
(2)Zum Schutze der Kinder ist es auf den Spielplätzen verboten,
gefährliche Gegenstände oder Stoffe mitzubringen
zerbrechliche Materialien aller Art, insbesondere Glasflaschen, Metallteile oder Dosen zu zerschlagen, wegzuwerfen oder zu hinterlassen,
mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderfahrzeuge, zu fahren oder diese abzustellen
alkoholhaltige Getränke zu verzehren und
Tiere zu führen oder laufen zu lassen, ausgenommen sind Blindenhunde im Führereinsatz.
§ 6 Hausnummern
(1)Jeder Hauseigentümer oder Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, auf eigene Kosten an seinem Haus am Hauseingang die ihm von der Stadt Osterode am Harz erteilte Hausnummer anzubringen, zu erhalten und im Bedarfsfall zu erneuern.
Die Hausnummer muss von der Fahrbahnmitte der Straße aus, zu der das Grund
stück gehört, deutlich sicht- und lesbar sein.
(2)Die Hausnummern sind wie folgt anzubringen:
a)wenn der Hauseingang an der Frontseite liegt, neben oder über dem Hauseingang,
b)wenn der Hauseingang an der Seite oder Rückseite des Gebäudes liegt, an der der Straße zugewandten dem Hauseingang nächstliegenden Gebäudeecke,
c)wenn der Hauseingang bei Eckgrundstücken an einer anderen als der bestimmungsmäßigen Straße liegt, an der Gebäudeecke der bestimmungsmäßigen Straße, die dem Hauseingang am nächsten liegt.
d)Bei Vorgärten von mehr als 8 m Tiefe oder bei starkem Pflanzenbewuchs in schmaleren Vorgärten ist eine weitere Hausnummer an dem Grundstückseingang anzubringen.
e)Sind mehrere Gebäude oder Teile von diesen, für die einzelne Hausnummern vergeben sind, nur über eine gemeinschaftliche Zuwegung von der Straße her zu erreichen, so sind die Hausnummern aller an dieser Zuwegung liegenden Gebäude oder Teile von diesen in einheitlicher Form zusätzlich an dem an der Straße gelegenen Gebäude gemäß Abs. 1 anzubringen. Die Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten müssen die Anbringung dulden.
§ 7 Lärmverhütung
(1)Ruhezeiten sind:
die Sonn- und Feiertage
an Werktagen die Zeiten von
13.00 Uhr bis 15.00 Uhr (Mittagsruhe),
19.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Abendruhe),
22.00 Uhr bis 07.00 Uhr (Nachtruhe).
(2)Während der Ruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die die Ruhe unbeteiligter     
Dritter stören. Dies gilt insbesondere für den Betrieb motorbetriebener Hand-
werks- oder Gartengeräte/ -maschinen.
(3)Das Verbot nach Abs. 2 gilt für Arbeiten und Betätigungen gewerblicher, land- und forstwirtschaftlicher Art und für Arbeiten von hoheitlichen Trägern nur für die unmittelbar an die Pflege- und Seniorenheime und die dem Fremdenverkehr dienenden Beherbergungsbetriebe angrenzenden Grundstücke.
Es gilt nicht für Arbeiten, die für die Beseitigung einer Gefahr oder eines Notfalles erforderlich sind.
(4)Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, TV-, Radio- oder HiFi-Anlagen usw.), dürfen während der Ruhezeiten nur mit Zimmerlautstärke betrieben werden.
(5)Für motorbetriebene Rasenmäher und Rasentrimmer, die in der bebauten Ortslage betrieben werden, gilt neben den Bestimmungen der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S.2) in der jeweils gültigen Fassung die Mittagsruhe nach Abs. 1.
(6)Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf behördlich genehmigte Festumzüge oder Festveranstaltungen.
§ 8 Tierhaltung
(1)Haustiere und andere Tiere sind so zu halten, dass Dritte und Sachen durch sie nicht gefährdet werden.
Für Hunde gelten zusätzlich zu den Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetz-
es über das Halten von Hunden (NHundG) vom 12.Dezember 2002 (Nds. GVBl. 2003 S. 2), geändert durch Gesetz vom 30.Oktober 2003 (Nds. GVBl. S 367) in der jeweils gültigen Fassung, die Absätze 2 bis 4.
(2)Wachhunde müssen so gesichert sein, dass sie Personen nicht gefährden
können, wenn diese den Sicherungsbereich befugt betreten oder sich darin auf-
halten.
(3)In Fußgängerzonen, in Park- und Grünanlagen sowie bei Veranstaltungen,
Festen und Festumzügen sind Hunde von geeigneten Personen an der Leine zu führen.
(4)Der Hundehalter oder die mit der Betreuung oder Führung des Tieres beauftragte Person ist verpflichtet, die Verunreinigungen mit Hundekot durch die in der Obhut stehenden Tiere im öffentlichen Verkehrsraum (§ 1 Abs. 1) und in öffentlichen Anlagen (§ 1 Abs. 2) unverzüglich zu beseitigen und zu entsorgen. Die Straßenreinigungspflicht der Anlieger wird dadurch nicht berührt.
(5)Imker haben bei Aufstellung ihrer Bienenstöcke im Bereich der Hauptflugrichtung der an- und abfliegenden Bienen einen Sicherheitsabstand von mindestens 10 m zum öffentlichen Verkehrsraum und zu öffentlichen Anlagen zu halten.
§ 9 Gewässer
(1)Das Betreten und Befahren von Eisflächen im gesamten Stadtgebiet ist verboten.
(2)Das Füttern von frei lebenden Wasservögeln im Bereich von Gewässern ist verboten.
§ 10 Ausnahmen
(1)Die Stadt Osterode am Harz kann auf Antrag in begründeten Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 2 bis 9 Abs. 1 zulassen.
(2)Die Ausnahmegenehmigung kann befristet, mit Auflagen versehen und unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt werden. Sie muss im voraus erteilt werden und bedarf grundsätzlich der Schriftform.
§ 11 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 59 Abs. 1 des Nds. SOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten und Verboten der §§ 2 bis 9 dieser Verordnung oder dem Umfang von Erlaubnissen gemäß dieser Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 59 Abs. 2 Nds. SOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.
§ 12 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Amtsblatt für den Landkreis Osterode am Harz in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Stadt Osterode am Harz vom 17.12.1998 außer Kraft.




Klaus Becker
Der Bürgermeister



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